Steffen Kampeter CDU mit Wolfgang Schäuble in Minden / Das Mühlenkreisgespräch als Exit aus der Politik

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CDU-Bundestagsabgeordneter Steffen Kampeter wechselt in ein hochbezahltes Lobbyisten-Amt - So war es die letzte Gelegenheit sich in Minden im Rahmen der großen Politik zu präsentieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble CDU gab seinem bis dato Finanzstaatssekretär die Ehre.

Wolfgang-Schaeuble und Steffen-Kampeter CDU in Minden

In weit über einer Stunde durchaus sehr persönlichem Talk ließ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Mindener Publikum an den Themen der Bundespolitik und Europapolitik teilhaben. Dabei wurde es mitunter richtig spannend. Den Weggang aus der Politik von Kampeter kommentierte er ganz schnöde "Es muss ja doch jeder selber wissen, was er tut.", und per Handbewegung verneinte er weitere Äußerungen. Da blieb für Kampeter keine Luft, um irgendwie nachzulegen.

In einer Phase seiner Vorträge sprach er das Mindener Publikum auch an als "Ich bin jemand der immer gerne in seinem Wahlkreis ist.", und mit dem aufkommenden "Oh" im Publikum (Ist Schäuble nun ein Mindener?) stellte er aber klar "Mein Wahlkreis ist ja Offenburg!". Die Gedanken der überwiegend der CDU angehörenden Gäste hatte Schäuble mit solch kleinen Gimmicks voll gefesselt. Ohne es direkt auszusprechen, fragte sich jeder wer wohl Kampeters Nachfolge antreten könnte. Fast hatte man gedacht, dass es Schäuble sein könnte.

Unter so machnen Erklärstückchen erläuterte Wolfgang Schäuble, dass ein Bundespolitiker nichts für seinen Wahlkreis vorschlagen dürfe, um nicht nahezu sofort der Verlierer damit zu sein. Diese Situation und Wirkung sei ihm einmal bei der Standortsuche für einen Behördensitz (eines Hauptzollamtes) sehr drastisch gekommen. Einige Zuhörer mögen sicherlich die imaginäre Frage auch an Kampeter gestellt haben. Steffen Kampeter musste aber keine eigene Bilanz vorlegen, denn allein der "Chef" Wolfgang Schäuble lieferte abendfüllend die Themen.

Wolfgang-Schaeuble CDU beim Mühlenkreisgespräch am 30.5.2016 in Minden

"Katholische und Evangelische bekriegen sich glücklicherweise nicht mehr, aber nun ist auch über den Islam zu reden", sagt Schäuble. Er meint, dass der Islam eigentlich nicht kriegerisch sein müsse, aber es gibt leider darin Verlockungen für Krieger und Märtyrer, wie das Versprechen der vielen Jungfrauen. Fanatisierierung bei jungen Leuten sei ein Problem. Insgesamt sei aber unser Weg richtig und durchaus stark. Schäuble dazu "Im Grunde haben sogar China und Russland richtig Angst davor, dass die Bevölkerung danach drängt es uns nachzumachen."
Leider sei aus dem sogenannten Arabischen Frühling nichts ausreichend Beständiges entstanden, sondern ein Bürgerkrieg. Hier solle man aber die Hoffnung nicht aufgeben, denn auch die Französische Revolution sei schliesslich nicht geradeaus gegangen. Auch da gab es eine weitere schlimme Phase. Die drei französischen Ideale (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) mussten sich auch erst durchsetzen.
Die Flüchtlingskrise sieht Schäuble mit dem Türkei-Abkommen auf dem richtigen Weg. Die Schlepperbanden könne man nur nachhaltig stoppen, indem hier rechtlich immer eine Rückführung oder Abschiebung entgegengesetzt wird. Auch wenn man sich mehr von der Türkei die Einhaltung demokratischer Grundsätze wünscht, so ist das Abkommen unabhängig davon dennoch gültig. Schäuble sagt, dass wir mehr helfen und tun sollten, um die Bedingungen in den Ursprungsländern zu verbessern. Bei den jetzigen Flüchtlingen müsse man auch wiederum unterscheiden, denn es kämen auch unberechtigt Leute hierher. Bei den wirklichen Flüchtlingen solle der Staat aber großzügig sein, damit diese alles Benötigte bekämen.

Die spitz von Kampeter angerissene Frage, es habe sich ja gerade ein AfD-Politiker blamiert, will Schäuble allerdings nicht aufbauschen. Der habe wohl, so oder so etwas sagen wollen, aber den Fussballspieler ganz sicher nicht persönlich angreifen wollen.
Er stellt in Abrede, dass die LINKE auf ihrem soeben stattfindenden Parteitag den richtigen Gedanken habe, indem die LINKE sich als das beste Gegenmittel gegen Rechte anbieten wolle. Dazu führt Schäuble aus, dass aus seiner Sicht vielmehr die politische Mitte wichtig sei. Sogar ein Rückblick in die Geschichte und in die Weimarer Republik zeige dies.

Auch für Polit-Profis unter dem Scheinwerferlicht im Stadttheater kommen da manchmal Versprecher. Nach so einigen Versprechern, die natürlich im Redefluss letztlich jedem klar waren, gab es dann auch hierauf Heiterkeit im Publikum. "Die Amerikaner machen aber auch Fehler. Ja die machen auch Fehler, jedenfalls mehr als wir..", da hatte Wolfgang Schäuble durch einige Versprech-Fehler eine Pointe für sich. Die er zwar selber nicht kannte, aber die Unterhaltung war gut.

In der ersten Reihe würden nun junge Leute einer Mindener Fachschule sitzen, erläuterte Kampeter.

Steffen Kampeter CDU beim Mühlenkreisgespräch der Konrad Adenauer Stiftung
Steffen Kampeter CDU beim Mühlenkreisgespräch am 30.5.2016 in Minden

Was könne er denen nun raten und empfehlen? Schäuble: "Es ist Ihre Zukunft. Engagieren Sie sich auch in der Politik!"

Weil nicht passend zum Drehbuch, so war für Publikumsfragen leider keine Möglichkeit eingebaut worden. Wenn Publikumsfragen möglich gewesen wären, so hätte ich diese Frage gestellt:

Herr Schäuble, Sie wissen vielleicht dass die SPD-NRW und die CDU-NRW gemeinsam das Wahlrecht ändern wollen, damit aus den Räten und Kreistagen die kleinen Fraktionen rausfliegen sollen. ****) NOTIZ Sie haben aber erläutert, dass wir gegenüber beispielsweise Russland und auch China ein intaktes und vorbildliches Staatssystem vorzeigen sollten. Ich meine jedoch, dass die SPD-NRW und die CDU-NRW kein vorbildliches demokratisches Bild abgeben. Was sagen Sie dazu, dass hier in NRW die politische Beteiligung von Unabhängigen freien Wählergemeinschaften und kleineren Parteien zerstört werden soll?

****) NOTIZ
Erläuterung: Obwohl bereits die Mindest-Prozenthürde, auch Sperrklausel genannt, vom Landesverfassungsgericht für unangemessen und für unzulässig erklärt worden ist, wollen SPD-NRW und CDU-NRW diese mit höchst merkwürdigen Begründungen erneut als neues Wahlrecht beschliessen. Diese argumentieren, dass Räte und Kreistage zu einer Unregierbarkeit aufgrund zu vieler Fraktionen kommen könnten. Tatsächlich hat aber im Kreis Minden-Lübbecke die "kleine" UB-UWG die wichtigsten "Meilensteine" zum Nutzen der Bürger eingebracht und zum Erfolg gebracht. Würde man die logische Begründung von CDU und SPD gegenüber Allen in der Lokalpolitik nun konsequent anwenden, so müsste die UB-UWG auf Platz-1 auf den Stimmzetteln stehen, aber CDU und SPD könnte man entfallen lassen. Wenn man vor Ort gelegentlch darauf hinweist, dann tun die so als hätten sie mit der SPD-NRW und CDU-NRW gar nichts zu tun. So geht es aber nicht! Parteien, die eine eklatante undemokratische Haltung zeigen, sind ein Problem. Jeder sollte immer schauen, dass er korrekt und richtig handelt. Tun diese es jedoch nicht, so müssten diese letztlich einmal die Konsequenzen tragen. Dies bedeutet: Nur demokratische Parteien (!) dürfen an Wahlen teilnehmen. Sind SPD-NRW und CDU-NRW noch "demokratische Parteien"? Aufgrund ihrer jetzigen Vorgehensweise sind es keine "demokratischen Parteien" mehr.

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