Sparkassen sollen sich EU-Banken-Sicherungsfond widersetzen / Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG kontert mit Eingabe an den Kreistag

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Sparkassen sollen sich EU-Plänen widersetzen
Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG kontert mit Eingabe an den Kreistag

Nach der Finanzkrise - dem Kollaps des US-Unternehmems Lehman Brothers - und der Euro-Krise - durch den drohenden Staatsbankrott von Griechenland - plant die EU nunmehr einen EU-Einlagen-Sicherungsfond. Dieses Vorhaben scheint die Hände auch in Richtung der heimischen Sparkassen und Genossenschaftsbanken auszustrecken. Deutlichen Widerstand und Argumente hiergegen formulierte nun die Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG.

In der durch den Vorsitzenden Thomas Röckemann (AfD) veranlassten Eingabe zum Kreistag heißt es "Der seit 2015 von den Sparkassen selbst geschaffene Einlagen-Sicherungsfond ist als Sondervermögen der Sparkassen zu sehen - und nichts anderes!"

Weiterhin wird die Eingabe an den Kreistag folgendermaßen begründet: "Es wäre ein Zugriff auf Geldmittel der heimischen Sparkassen, ohne dass diese den Absicherungsschutz eines solchen Systems jemals in Anspruch nehmen könnten. Denn die Rettungspläne innerhalb der Sparkassen-Organisationen würden es nie zu einem solchen Haftungsfall kommen lassen. Deren Linie ist die Institutssicherung."

Einen ähnlichen Appell hatte auch die Herforder AfD-Kreistagsfraktion wenige Tage zuvor formuliert. Die Mindener legen nun sogar dem Kreistag einen Antrag zur Abstimmung vor.

Dazu Matthias Beier (UB-UWG): "Meines Wissens hat es noch nie einen weisungsrechtlichen Beschluss für die Verbandsversammlung der Sparkasse gegeben, denn ich war von 2009 bis 2014 selber Mitglied in der Verbandsversammlung. Wenn wir dem Sparkassenvorstand den Rücken stärken wollen, dann müssen wir nun allerdings so handeln."
Markus Wagner (AfD) hatte den Vorgang bereits mit den Herforder Kreistagsmitgliedern besprochen. Diese wollen ihren Appell auch an die Genossenschaftsbanken richten, da diese in einer gleichen Situation sind. Hellhörig auf diese Dinge wurde man, nachdem Bundesfinanzminister Schäuble im Januar 2016 seine grundsätzliche Zustimmung zur Errichtung eines EU-Einlagensicherungsfonds unter Einbeziehung der Einlagensicherung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen und der Genossenschaftsbanken gegeben hatte.

Die vollständige Begründung der Eingabe an den Kreistag kann unter www.fraktion.afd-ub.de
nachgelesen werden.

(Quelle: Pressemitteilung der Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG)


Dieses zur Information auch an ebenso betroffene Sparkassen und Volksbanken weitergeben!

Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG
im Kreistag Minden-Lübbecke


www.fraktion.afd-ub.de

25.5.2016

Antrag / Der Kreistag möge eine weisungsrechtliche Vorgabe für in Verbandsversammlung und in Verwaltungsrat der Sparkasse Minden-Lübbecke entsandten Vertreter beschließen.

Zu vertretende Position soll sein:

Wir vertreten die Position, dass von den Sparkassen, Sparkassenorganisationen und Landesbanken keine Zahlungen in einen EU-Banken-Sicherungsfond erfolgen können. Auch dürfen Risikovorsorge-Sondervermögen der Sparkassen nicht in EU-Töpfen verschwinden.


Begründung und Hintergründe:

Es gibt Meldungen für eine Gesetzesinitiative, zu welcher angeblich Bundesfinanzminister Schäuble im Januar 2016 seine grundsätzliche Zustimmung verlautbart habe. Demnach würde die Errichtung eines sogenannten "europäischen Einlagensicherungsfonds" unter Einbeziehung aller deutschen Einlagensicherungssysteme, also auch der Einlagensicherung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen und auch der Genossenschaftsbanken, in der Planung sein.

Hier gilt es nun auf die großen Unterschiede der Bankengruppen aufmerksam zu machen.

Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen hatten nach EU-Vorgaben die sogenannte staatliche Gewährs-trägerhaftung verloren. Daraufhin haben sich alle Sparkassen und Sparkassenorganisationen in Deutschland weiterhin dem Grundsatz verschrieben, dass niemals eine Sparkasse sich bankrott erklären dürfe. Damit zahlten die deutschen Sparkassen in Rettungspläne ein, so insbesondere betreffend WestLB, zu LBB und zu HSH-Nordbank. Im Falle der LBB ging es sogar auch darum, dass eine Berliner Sparkasse zur Bedienung der Kunden nicht verschwinden durfte. Die Rettungspakete sicherten also den Weiterbetrieb, so dass Sparkassenkunden weder um ihre Konten bangen mussten noch diese aufgeben mussten.

Ein nun geplanter EU-Einlagen-Sicherungsfond wäre ein Zugriff auf Geldmittel der heimischen Sparkassen, ohne dass diese den Absicherungsschutz eines solchen Systems jemals in Anspruch nehmen könnten. Der seit 2015 von den Sparkassen selbst geschaffene Einlagen-Sicherungsfond ist als Sondervermögen der Sparkassen zu sehen - und nichts anderes! Denn die Rettungspläne innerhalb der Sparkassen-Organisationen würden es nie zu einem solchen Haftungsfall kommen lassen. Deren Linie ist die Institutssicherung. Auch die Genossenschaftsbanken handelten nach diesem Prinzip, so dass eine EU-Vereinnahmung eine Enteignung zugunsten anderer EU-Banken sein würde.

In Nachbetrachtung ist das Verändern der Spielregeln, dass einerseits "staatliche Bankenrettung" von der EU zuerst blockiert wurde, aber späterhin dann "staatliche Bankenrettung" in zig Milliardenhöhe gemacht wurde, zum Nachteil der Sparkassen ausgegangen. Da die EU die staatliche Gewährsträgerhaftung blockierte (das Land NRW die WestLB somit nicht bezuschussen durfte), sahen sich die öffentlich-rechtlichen Sparkassen zu besonders hohen Unterstützungszahlungen in die Pflicht genommen. Nun wo die Sparkassen-Organisationen ihre Sicherungsaufgabe eigenständig regelten, sollen sie obendrauf Abgaben für ihnen völlig unbekannte EU-Banken leisten. Das passt nicht zusammen! (Merke: Spricht man von "unzulässige Beihilfen", so müßte man nun von "unzulässige Entnahmen" sprechen!)

Auch erscheinen die unternehmerischen Grundlagen zwischen verschiedensten Banken in anderen EU-Ländern gegenüber unseren öffentlich-rechtlichen Sparkassen sehr unvergleichbar zu sein.

Thomas Röckemann, Fraktionsvorsitzender (Mitglied des Kreistages für die AfD)
Matthias Beier (Mitglied des Kreistages für die UB-UWG,
von 2009-2014 Mitglied der Verbandsversammlung der Sparkasse Minden-Lübbecke)
Markus Wagner (Mitglied des Kreistages für die AfD)


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