Matthias Beier - Haushaltsrede im Kreistag Minden-Luebbecke am 17.12.2018 - Die Probleme mit Landrat Niermann sind eklatant!

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Mein Name ist Matthias Beier.
Ich bin im Kreistag für die UB-UWG, die Unabhängige Bürgerpolitik - Unabhängige Wählergemeinschaft.
Ich bin auch Fraktionsvorsitzender unserer gemeinsamen Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG.

Ich wäre auch eigentlich der Vorsitzende des Gremiums für das Projekt
Kongress- u. Veranstaltungs-Arena am Bahnhof Minden/Westfalen.


Sehr geehrte Damen und Herren!

Unsere Kreistagsfraktion ist die „Städte-und-Gemeinde-freundlichste“ überhaupt. Es ist in unseren Fraktions-Positionen vereinbart, dass die Kreisumlage niedrig gehalten werden soll. Nun plötzlich liefern Sie ein Wettrennen um den niedrigsten Vorschlag. Augenscheinlich vorne liegt Herr Kurt Riechmann (in Klammer FWG), der jedoch an selber Stelle einmal verkündet hatte, dass er „liebendgern für Erhöhung der Kreisumlage stimmen würde“ und er „wüßte sogar dass man in der Gemeinde, wo er im Rat sitzt, ganz damit einverstanden sei“. Die nun voreilende Flagge, die Herr Riechmann hochhält, ist also nicht echt, sondern es ist nur Opportunismus.

Es ist aber schön, dass Sie überwiegend mir eine gute Gefolgschaft sind. Denn für niedrige Umlagesätze und frühzeitige Kalkulierbarkeit argumentiere ich schon lange im Finanzausschuss.

Ich höre aber auch prinzipiell immer den Vertretern der kleineren Parteien zu. Denn diese sind immerhin auf einer „Grundlinie der Demokratie“. Gegen Sperrklauseln haben sich kleinere Parteien via dem Landesverfassungsgericht eingesetzt. Zum Glück mit Erfolg.

Das plötzliche Wohltätertum einer GroKo scheint Taktik für bald nahende Wahltermine zu sein. Dem steht in der Bilanz gegenüber, dass Sie anti-demokratische Dinge immer wieder aushecken. Ich erinnere auch daran, dass eine frühere SPD für 10 Jahre während - nämlich bis es gerichtlich gekippt wurde - die Wahlteilnahme von allen Unabhängigen Freien Wählergemeinschaften verboten hatte.

Nun komme ich zu den aktuellen Themen:

(Thema 1)
Feuerwehrtechnisches Zentrum

(Thema 2)
Regioport Weser

(Thema 3)
Klimaschutz

(Thema 4)
Die große Schieflage in NRW wegen fehlendem Konnexitätsprinzip

(Thema 5)
Projekt Kongress-u.Veranstaltungs-Arena

(Thema 6)
Mühlenkreiskliniken MKK

Thema 7
Einige weitere Erläuterungen darüber, warum wir den Haushalt ablehnen.
Und die Begründung liegt im weiter drastisch gesunkenen Vertrauen in die Person des Herrn Landrat Dr Ralf Niermann.

Thema 8
Interkommunale Industrie-u.Gewerbegebiete

Thema 9
Fragestellung ob die Ausgleichsrücklage von fast 40 Millionen € begründbar ist.

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(Thema 1)
Feuerwehrtechnisches Zentrum

Dies muss zuletzt so gut sein, dass jeder sagen muss „Wir hätten es nicht besser machen können“.

Ich habe erfahren, dass „Minden“ nicht in den neuen Planungsprozeß eingebunden wurde. Die gemachten Behauptungen über die „gelungene-Einbindung-aller“ sind also falsch.

Mit diesem Hinweis geht es mir darum, Ihnen ins Gewissen zu reden, dass Sie keine Gräben zur Kreisstadt aufreißen sollten. Die Mindener sind nicht erfreut, sondern sogar verschnupft, dass die 112-Leitstelle verlegt wird. Würde die Stadt Minden eigene Wege gehen, so würden uns um ein Drittel der Rettungsgebühren-Sätze wegbrechen.

(Nebenbei bemerkt.. Dass man Herrn Kurt Riechmann nicht ins Gewissen reden kann, weiss ich schon lange. Der vorgespielte Aufschrei von FWG-Piraten nützt der Sache nichts. Das war nur billige Effekthascherei. Ein Aufwiegeln der Mindener war das, aber nicht wirklich dem Thema gerecht werdend.)

Die nahezu täglich zur Ausbildung hereinkommenden Feuerwehren müssen in bester Weise empfangen werden. Es darf uns nicht egal sein, welchen Eindruck das Feuerwehr-Zentrum hinterläßt. Dazu empfehle ich, dass der Krisenstabsraum (anders als im bisherigen Plan) neben die Leitstelle positioniert wird. Dort sollte auch das Sichtfenster sein, um Interesse und Neugierde betreffend der Leitstelle bedienen zu können. Die Feuerwehren dürfen sich nicht als außenvor behandelt sehen. So kann dann der Raum auch als Begrüßungsraum und Schulungsraum nutzbar sein.

Auch ist mir aufgefallen, dass die Feuerwehrfahrzeuge falsch stehen. Ein Feuerwehr-Ausbildungszentrum sollte in Theorie und Praxis immer lehren, dass Feuerwehrfahrzeuge in Fahrtrichtung „abfahrbereit“ stehen sollten.

Ich hoffe, dass - anders als in vielen anderen Fällen wo Landrat Niermann involviert ist - hier kein Versteckspiel mit den Entwürfen gemacht wird. Jeder tut gut daran, im positiven Sinne Ideen beizusteuern. Auch so, dass die Betriebskosten möglichst günstiger werden.


(Thema 2)
Regioport Weser
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Eine solche gemeinsame Unternehmung zwischen einer Stadt in NRW, einer Stadt in Niedersachsen, einem Kreis in NRW und einem Landkreis in Niedersachsen hatte es zuvor noch nicht gegeben.

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Stadt Minden / Stadt Bückeburg / Kreis Minden-Lübbecke / Landkreis Schaumburg
)))

Die Sitzezuteilung in jene Regioport-Verbandsversammlung hatte Landrat Dr Ralf Niermann offenkundig für uns abgeblockt. Sowas ist „Partei-Trickserei“ *) NOTIZ-1 in dem Sinne, dass man mit dem neuen künstlichen Gremium die kleineren Parteien und Wählergemeinschaften ausgrenzt.

Laut höchstrichterlichem Urteil war es aber unzulässig, eine sich Hoheitsrechte zuschreibende Institution zu bilden, die selbst Entscheidungen trifft welche eigentlich Bauausschuss und Stadtrat vorbehalten sind.

Ganz eindeutig hatte Landrat Niermann die größte Verantwortung bezüglich rechtlicher Prüfung und rechtlicher Abstimmung mit Bezirksregierung und/oder Ministerien. Seine mitunter hochgehängten Worte, dass für ihn „das Recht das Höchste überhaupt sei“ fielen ihm auf die Füße. Landrat Dr Ralf Niermann hat über diese Schwierigkeiten und Verluste ergebenden Dinge bislang kein Wort von sich gegeben.


(Thema 3)
Klimaschutz

Einem Klimabündnis-Verein wurde anläßlich einer Preisübergabe (und Geldübergabe) eine zweifelhafte Ehrung zuteil. Die Ehrungsrede funktionierte Landrat Niermann dazu um, um laufend seine SPD zu loben und namentlich die AfD zu verteufeln. Landrat Niermann setzte sogar so kräftig eins obendrauf, dass er die baldige Beseitigung aus allen Räten als sein Ziel benannte.

Mit Landrat Niermann kann es so nun wirklich nicht mehr weitergehen.
Tatsächlich ist Landrat Niermann selbst jemand, der gegen Umweltschonung und gegen Naturerhalt handelt.

Ich erinnere daran, dass ich mich um Abmilderung der Großmotorschiff-Befahrbarkeit der Weser bemüht hatte. Im Bauauschuss und im Kreisausschuss hatte ich apelliert, dass man keine Forderung zum zweispurigen Weserausbau für Großmotorschiffe als Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan hinsenden sollte. Ich schlug eine Abmilderung der Forderung vor.
Dies scheiterte an zwei Gegenstimmen. Nämlich am Stimmenvotum von Niermann und einem Opportunisten. Mein Bemühen um Umweltschonung und Naturerhalt wurde mit sogar ausdrücklicher Zustimmung von den zwei AfD-Kreistagsabgeordneten mitgetragen.

Um es nochmal zu sagen, es kann so nicht weitergehen wie Niermann sein Amt missbraucht.


(Thema 4)
Die große Schieflage in NRW wegen fehlendem Konnexitätsprinzip

In Bayern ist das Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung verankert. Damit darf in Bayern den Landkreisen, Städten und Gemeinden für ihnen zugedachte Aufgaben nicht die Finanzierung vorenthalten werden. Das Konnexitätsprizip zu unterlaufen, ist dort unmöglich. Denn jeder einzelne Bürgermeister könnte eine unpassende Regelung sofort zu Fall bringen.

Würde in NRW das Konnexitätsprinzip als Kriterium für den Kreishaushalt herangezogen, so wäre dieser verfassungswidrig.

Der Kreiskämmerer mußte ganz aktuell den 11 Städten und Gemeinden sagen, dass die höheren Geldzuflüsse - insbesondere aus dem 5 Milliarden-Bundeszuschuss - eigentlich nicht ihr Geld sein würde. Dass dieses zusätzliche Geld wieder der Kreis per Kreisumlage abgreifen muss, da beim Kreis die entsprechenden Aufgaben liegen.

Der Hauptposten des strittigen Geldes sind Flüchtlingskosten. Nun glaubten wir als Kreistagsmitglieder den Worten des Kämmerers. Aber dann erfuhren wir durch Argumentationen von Bürgermeistern und Stadtkämmerern, dass auch drastisch gestiegene Flüchtlichskosten bei den Städten auflaufen. Je nachdem um welchen Aufenthaltsstatus es sich handelt, sind in einem Fall der Kreis der Zahler, im anderen Fall die Städte die Zahler.

Um nochmal zu sagen, was das fehlende Konnexitätsprinzip querbeet bewirkt:
Durch das fehlende Konnexitätsprinzip könnte die von Landrat Niermann verlangte Bereitstellung eines Dienstwagens mit Chaffeur dazu führen, dass viele Bedürftige im Sozialbereich statt einer Hilfe nur die Ablehnung erhalten. Fehlt nämlich das Geld, so wird versucht die Ablehnungsquoten zu erhöhen.
Ich hatte gerade diese Worte in den Text meiner Rede geschrieben, da gab die SPD-Rednerin Frau Birgit Härtel genau diese Planung bekannt. Sie können nur hoffen, dass die Gelbwesten noch nicht hellhörig geworden sind.


(Thema 5)
Projekt Kongress-u.Veranstaltungs-Arena

Jeder Wirtschaftsförderer würde ein Projekt begrüßen, dass eine große Hebelwirkung hat. Und dessen Bezuschussung letztlich zurückfließt. Der Taler wird erst weggegeben, aber dann im Ergebnis kommt er wieder in die Kasse zurück. Wie geht das?

Ein anderes Baumodell, welches ich allen Sponsoren vorgestellt habe, eignet sich für die Auftragsvergabe an heimische Firmen. Es ist ein „Drei-Hallen-Konzept mit Eingangs-Portal“. Diese vier Baugruppen sind unkomplizierter zu bauen, so dass „der Taler“ - aber Sie wissen ja dass es zig-Millionen sind - nicht an weit entfernte Großkonzerne rollen muss. Die heimische Bauwirtschaft kann dies, insbesondere wenn ich an Baufirmen in Minden und Bad Oeynhausen bis hin nach Stemwede denke.

Würden die Sponsoren einen Fond oder eine Stiftung bilden, dazu auch die Projekt-Baugesellschaft aufs Schild heben, so besteht keine Pflicht für EU-weite Ausschreibungen.
Nach meinem Vorschlag können die „Drei Hallen mit Eingangs-Portal“ in drei Bauphasen auf eine zeitliche Schiene gestreckt werden. Die nächste Bauphase beginnt, wenn die Sponsorenkasse genügend Mittel angesammelt hat.

Ich habe damit ein für die öffentliche Hand günstigstes Konzept an die heimischen Firmen verteilt. Es ist aber auch für die heimischen Firmen tragbar und interessant. Die so von mir verteilte Präsentation verweist auf einen ähnlich beschrittenen Weg, nämlich einem neuen Projekt in Würzburg. Dort allerdings baut man tatsächlich eine „Multifunktions-Arena“ weil auf dem dortigen Gelände (in Bahnhofs-nähe) nur wenig Platz ist. Wir haben aber den großen Vorteil eines wesentlich größeren Geländes.

Seitdem ich 2014 die neue Richtung und den Fokus auf Neubau-Chance am Bahnhof gelenkt habe, sagen inzwischen viele Bürger zu mir „Die Halle hätte schon da stehen können!“.

Sie sehen also, dass das Versteckspiel, welches Landrat Niermann um das wichtige Zukunfts-Thema machte, sehr schädlich war. Auch die über 500.000 € falsch beauftragten Gutachten sind ein Skandal.


(Thema 6)
Mühlenkreiskliniken MKK

Ich erinnere mich, wie der MKK-Chef Herr Dr Matthias Bracht vor einer Kreistagssitzung ankam. Er hatte eine Präsentation mitgebracht. Dann jedoch tauchte Landrat Niermann auf. Der sagte ihm, er solle seinen Notebook wieder abstöpseln. Seine vorbereitete Kreistags-Präsentation wollte Niermann nicht. Bracht solle schleunigst wieder gehen.
Es dauerte dann noch einige Wochen, dass Herr Dr Matthias Bracht seinen Rücktritt bekannt gab.

Die nächste personell schlimme Nummer war, dass Landrat Niermann die neue stellvertretende MKK-Cheffin, Frau Dr Kristin Drechsler, ins Verderben laufen liess. Das dann so deklarierte „Gescheiterte Medizinkonzept“ war durch Herrn Niermann doch vorhersehbar. Er wollte aber diesmal als Urheber andere vorschieben, um sich selbst als unbeteiligten Gast zu bezeichnen.

Die höchst merkwürdige Korrenspondenz von Landrat Niermann mit einem SPD-Innenminister, um uns letztlich den Sitz im MKK-Gremium zu nehmen, soll hier ebenfalls nicht unerwähnt bleiben.

Ich hatte gerade diese Sätze geschrieben, da kam schon die rausschmeißerische Pressemeldung. Um es nochmal zu sagen, es wurde von Frau Dr Kristin Drechsler nur errechnet, welche Kosteneinsparungen möglich werden könnten. Ich habe damals sofort gesagt, dass dem an der Spitze stehenden Landrat Niermann kein Vertrauen zukommt. Die Einsparungs-Berechnungen hätten erst durch ein „politisches Filter“ gehen müssen. Dafür ist Niermann wiedereinmal der falsche Landrat.


Thema 7
Einige weitere Erläuterungen darüber, warum wir den Haushalt ablehnen.
Und die Begründung liegt im weiter drastisch gesunkenen Vertrauen in die Person des Herrn Landrat Dr Ralf Niermann

Sie sehen ja doch alle wie es ist. Ein Herr Landrat Niermann, der nichts hinbekommt und dem alles misslingt, sollte sich wenigstens an die gesetzlich vorgegebene Neutralitätspflicht, also auch Überparteilichkeit, halten. Ich erinnere mich aber daran, dass mit jubelndem Getöse in vergangenen Kreistagssitzungen auf die Worte von Niermann reagiert wurde, als er seinen Willen zur Beseitigung kleiner Parteien - insbesondere rechter Parteien - proklamierte. Da liegt nun möglicherweise das Hauptproblem. Wer süchtig nach Opium ist, der greift zur Opium-Pfeife. Wer süchtig nach ihrem tobenden und tosenden Applaus ist, der missbraucht seine Position als Landrat.

Die immer wieder zu beobachtende Wiederholung, wie Landrat Niermann sein Amt missbraucht, kann nur mit Ablehnung des Haushaltes beantwortet werden.


Thema 8
Interkommunale Industrie-u.Gewerbegebiete

Einige erinnern sich noch an die wutartige Entgleisung, welche Landrat Niermann in Anwesenheit der Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden aus allen 11 Städten und Gemeinden gegen mich losliess.

Ich aber habe für meinen Teil dazu beigetragen, die Vorteile der von Bezirksregierung und Land-NRW angebotenen Konzeptionen zu verdeutlichen. Daher möchte ich Sie alle bitten, dass Sie dem Thema eine positive Beachtung geben.


Thema 9
Fragestellung ob die Ausgleichsrücklage von fast 40 Millionen € begründbar ist.

Kreiskämmerer Jörg Schrader wurde um Erläuterung gebeten, wieso der Kreis im Haushaltsjahr 2019 sich eine Ausgleichsrücklage *) NOTIZ-2 von 40 Millionen € beiseite legen müsse. Als erste und offenbar wichtigste Position von Unwägbarkeiten nannte der Kämmerer, dass ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bezüglich der dann zu treffenden Maßnahmen - wie gigantische Einzäunungen - als Risiko zu sehen ist.

Die wichtigste Massnahme ist jedoch für den Staat kostenlos. So wie auch in der Vergangenheit den Jagdpächtern und den Jägern vorgeschrieben wird, welches Wild und wieviel Wild erlegt werden soll, so ist der Fokus nun auf Reduzierung eines zu großen Wildschweinbestandes.

Was Landrat Niermann machte, entbehrt jeder Vernunft. Niermann tauchte zur Jahresversammlung der Kreisjägerschaft auf, um sich ans Mikrofon zu drängen. Er wolle definitiv nicht, dass die Jägerschaft in der Prävention der Afrikanischen Schweinepest eine Rolle spiele. In dem Sinne sagte er, dass er allen Jägern den Jagdschein abnehmen wolle. Er wäre auch als Chef der Kreispolizei Derjenige der eine harte Gangart gegen die Jäger durchdrücken will.
Auch verhinderte und untersagte Niermann, dass der im Ausschuss schon präsentierte Vortrag zum Thema „Afrikanische Schweinepest“ bei der Kreisjägerschaft vorgetragen werden durfte. Die anwesenden Amtsleiter erhielten von Niermann einen Maulkorb und durften inhaltlich nicht aktuell informieren.

Ich schlage vor, dass der Kreiskämmerer die Ausgleichsrücklage auf bis zu 18 Millionen € reduziert. Damit kann eine Entlastung der Städte und Gemeinden ermöglicht werden.

Das größte Risiko ist tatsächlich das Risiko welches uns ein ungeeigneter Herr Landrat kostet. Alldas was er ungünstig, schlecht und skandalös macht, lastet uns möglicherweise auch kostenmäßig an.


Jugendhilfe-Etat

Zuletzt noch ein Statement zum weiteren Hebesatz der sogenannten differenzierten Kreisumlage.

Der für Jugendhilfe-Aufgaben einzusetzende Etat wurde uns weitgehend der Einsichtnahme entzogen, indem uns der zugeteilte Sitz im Jugendhilfeausschuss genommen wurde. Der Amtsleiter wurde heldenhaft bejubelt, nachdem er angeblich im Kleingedruckten besondere Regelungen gefunden hatte. Demnach unterliege der Jugendhilfeausschuss nicht den normal üblichen Regelungen für Kreisgremien. Insofern ist auch hier „mangelnde Demokratie-Festigkeit“ bei Ihnen zu verzeichnen.

Wir stimmen deshalb auch hier dem vorgelegten Plan nicht zu.


17.12.2018

*) NOTIZ-1 Im zuerst verteilten Manuskript stand hier „Partei-Trixerei“, nun aber „Partei-Trickserei“
*) NOTIZ-2 Im verteilten Manuskript stand hier ursprünglich „einen Notgroschen von 40 Millionen €“

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