Landtagswahl-NRW als kleine Demokratie-Posse: Wir machen jetzt eine öffentliche Abstimmung mit geheimen Stimmzetteln

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Im Kreistag Minden-Lübbecke stand nun am 20.6.2016 die Bildung eines Wahlausschusses an. Bei einer Ausschussgröße von 11 oder 13 Mitgliedern hätten alle Kreistags-Parteien in dem Gremium vertreten sein können. Es hatte offenbar dem Ansinnen von GroKo ("CDU-SPD Große Koalition") und Landrat Dr Ralf Niermann entsprechend eine interne "Ausschuss-Idealgröße" von nur 6 Sitzen sich in einigen Köpfen verfestigt.

Die Amtsleiterin "Zentrale Steuerung" Frau Renate Golcher (die sich als rechte Hand des Herrn Landrat sieht) kommt im Kreistag am 20.6.2016 dann auch schnell zum Thema: "Wir machen nun eine öffentliche Abstimmung mit geheimen Stimmzetteln".

Auf den verteilten Stimmzetteln stehen dann 7 Wahlvorschläge, denen jeweils rechts daneben ein großer Kreis "zum Ankreuzen" angeordnet ist.

Nun soll es "Zack-Zack" gehen. Schliesslich hatte schon eine (sich bald im Landtag sich sehende) SPD-Wortführerin die ihr gestohlene Zeit (durch kleine Wählergemeinschaften) heftig kritisiert. Also muss es nun in Richtung Landtag "schnell-schnell" gehen.

Die anscheinend "befehlsgehorsame Amtsleiterin" (zudem: rechte Hand des SPD-Landrats Dr Ralf Niermann) bringt es dementsprechend gut ins Tempo: "Wir kommen nun also zum Antrag der CDU. Wer stimmt dafür?"

Neben der CDU, die heute mit 20 Sitzen etwas lückenhaft dasitzt (denn 2 fehlen) erheben sich auch 3 Hände der FDP hierfür. Obwohl bereits ein Blick für 20+3 ausgreicht hätte, zählt ganz amtsbeflissen Herr Landrat Niermann von 1 bis 23. Dann macht er seine Zählung sogar nochmal. Super gut gezählt!
Natürlich war klar, dass den FDP-Vertretern ein Irrtum unterlaufen war. Diese dachten, dass sie ihre Zustimmung zur grundsätzlichen Ausschussmodalität von 6 Sitzen erstmal geben würden.

Schliesslich hatte Frau Golcher gesagt "Wer stimmt für den Antrag der CDU?" - richtigerweise hätte sie aber sagen sollen "Wer stimmt für die Kandidaten der CDU?" und so nahm der "Irrtum" - man könnte es natürlich auch "Irreführung" nennen - ihren Lauf.

Ein kurz zur FDP rübergeworfener Kommentar von Matthias Beier (UB-UWG) liess bei der FDP schon Selbstzweifel aufkommen. Matthias Beier: "Die 3 Stimmen der FDP für die CDU sollte man nicht negativ werten (Einige lachten nämlich bereits lauthals über den Irrtum.), denn vieleicht wollten die 3 FDP-Vertreter den anderen Kleinem ja was zugute kommen lassen."

Landrat Niermann ruft danach den SPD-Vorschlag ab, zu welchem sich 21 Hände heben (heute also vollzählig). Bei Grüne heben sich 6 Hände.

Der FDP-Sprecher interveniert: "Wir sehen uns getäuscht. Es sind doch die Stimmzettel zur geheimen Wahl verteilt worden, hiermit müsse doch in altbewährter Form abgestimmt werden."

Landrat Ralf Niermann lässt das Procedere fortfahren. Bei den "Kleinen" fehlt ein PIRAT. Es fehlt ein LINKER. Die Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG zählt 3 Stimmen. Somit FWG/PIRAT letztlich 2. Linke 1.

Die Mitarbeiter des Kreistagsbüros verkünden nach wenigen Minuten. CDU: 2 Sitze, SPD: 2 Sitze, Grüne: 1 Sitz, AfD/UB-UWG: 1 Sitz.
Durch das ungewöhnlich kleine Gremium von nur 6 Sitzen sind FDP und FWG/PIRATEN und LINKE ausgebootet.

Die außergwöhnliche Einleitung "Wir machen jetzt eine öffentliche Abstimmung mit geheimen Stimmzetteln" dient noch als Gesprächsstoff mit manch einem Sitznachbarn. Der malt den ungenutzen Stimmzettel mit lauter Kreuzen voll, was wohl auch seinen Unmut ausdrückt.

Nachdem der Kreistag fast 20 Minuten in weiteren Themen fortgeschritten ist, meldet sich eine Mitarbeiterin des Kreistagsbüros. Es habe die erneute Eingabe der Stimmengewichtung nun ergeben, dass AfD/UB-UWG nun 0 Sitze erhalten. Letztlich gültig sei CDU: 3 Sitze, SPD: 2 Sitze, Grüne: 1 Sitz.

Verwunderung? Konnte es überhaupt noch eine größere Verwunderung nach dem allgemeinen "Verwirrungs-Desaster" geben? Eigentlich benötigt eine Computer-Auswertung (im Internet gibt es vielfach solche Wahlrechner-Seiten) nur Mikrosekunden fürs korrekte Ergebnis.

(Haben Sie es nun verstanden? Wir machen jetzt eine öffentliche Abstimmung mit geheimen Stimmzetteln - Wenn Sie es verstanden haben, dann dürfen Sie über andere "lachen" die es nicht verstanden hatten.)

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