Kreistag am 20. Juni 2016 mit Versteckspiel von Landrat Dr Ralf Niermann

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Die Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG war ursprünglich in sechs Tagesordnungspunkten auf dem Programm.


1. Korrektur der Sitzungsniederschrift

Im Kreisausschuss, der als vorgeschaltetes Gremium zwei Stunden vor dem Kreistag tagte, sollte eine Berichtigung des Protokolls erfolgen. Matthias Beier (UB-UWG): "Meine Stellungnahme wurde verdreht abgedruckt. Richtig ist, dass ein massiver Ausbau der Mittelweser so nicht zumutbar ist, dass auf der gesamten Länge ein uneingeschränkter Begegnungsverkehr für 11,40 Meter breite Großmotorschiffe geplant wird. Das wäre eine zweispurige Weser für Großmotorschiffe, was völlig überzogen wäre. Denn erstens werden solche Schiffe nach einem exakten Fahrplan fahren. Zweitens sind alle Schleusen selbst immer einspurig, also abwechselnd für jeweils eine Richtung. Der Kreis sollte seine überzogene Ausbau-Forderung zurückziehen. Das ist doch logisch, die Protokoll-Verdrehung aber natürlich unlogisch.".
Hier benahm sich Landrat Dr Ralf Niermann (SPD) gerade so, als ob er dies weder hören noch wahrnehmen wollte. Er rief die Ja-Stimmen und Nein-Stimmen ab, um damit den Protokoll-Änderungsantrag als abgelehnt festzustellen.

2. Armenier-Resolution

Das Thema blieb unter dem Mantel der Verschwiegenheit. Denn Landrat Dr Ralf Niermann (SPD) hatte den Beginn der Kreistags-Sitzung als "nicht-öffentlich" eingestuft. Auch Minden-Monitor.de darf aus dem "nicht-öffentlichen" Sitzungsteil keine weiteren Informationen geben. Aller Voraussicht nach wird Markus Wagner (AfD) die vorgetragenen Argumente späterhin nochmal veröffentlichen. Jedenfalls weigerte sich die "GroKo im Kreistag" für eine Unterstützung der Armenier-Resolution. Die Frage, ob die SPD-Leute und CDU-Leute im Kreistag Minden-Lübbecke vielleicht nicht (oder seltsamerweise doch) derselben Partei angehören, die im Bundestag ebendiese Armenier-Resolution beschlossen hatte, mag sich nun jeder stellen.

3. Erneute Abstimmung des Grünen-Antrag zur Unterstützung der Position der Städte und und Gemeinden betreffend Bundesverkehrswegeplan Schiene

Die Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG hatte den mit 3 Ja-Stimmen und 13 Enthaltungen ausgegangen Antrag der Grünen erneut zur Abstimmung in den Kreistag gebracht. Da der Kreistag das höhere Gremium zum Kreisausschuss ist, sollte nochmal über Sinn oder Überflüssigkeit des Textes der Grünen gesprochen werden. Die Grünen stellten aber vorab im "nicht-öffentlichen" Teil den Antrag auf Absetzung. Somit entzogen sie sich der Diskussion.

4. Erneute Abstimmung über den Text zum Weserausbau, insbesondere Rücknahme der Zweispurigkeit für Großmotorschiffe

Die Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG hatte den mit 2 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen ausgegangen Antrag erneut zur Abstimmung in den Kreistag gebracht. Da der Kreistag das höhere Gremium zum Kreisausschuss ist, wollte man erneut dafür argumentieren, dass ein überzogener Weserausbau, wozu der Kreis eine Zweispurigkeit für 11,40 Meter breite Großmotorschiffe forderte, völlig übertrieben sei. Die CDU stellte aber vorab im "nicht-öffentlichen" Teil den Antrag auf Absetzung. Somit entzogen sie dieses Thema der Diskussion.

5. Einsetzung eines Wahlausschusses für die NRW-Landtagswahl 2017

Mit Beginn der öffentlichen Sitzung schien es "schnell-schnell" gehen zu sollen. So verkündete die Amtsleiterin "Zentrale Steuerung" Frau Renate Golcher: "Wir machen nun eine öffentliche Abstimmung mit geheimen Stimmzetteln.".
Im Procedere hätte üblicherweise eine Abstimmung über die Ausschussmodalitäten erfolgen sollen, insbesondere über die von Frau Golcher angekündigte Ausschussgröße von nur sechs Sitzen. Mit dem Aufruf von Amtsleiterin Golcher "Wir kommen zum Antrag der CDU. Wer stimmt hierfür?" hoben sich dann auch die Hände der FDP-Fraktion. Diese wurden von Landrat Niermann gezählt zur Gesamtstimmenzahl 23. An die FDP gerichtet meinte Matthias Beier (UB-UWG) "Vermutlich hat die FDP hier anderen ihre Stimmen schenken wollen.", was dann bei der FDP kurz danach zu dieser Wortmeldung führte: "Wir sehen uns hier mit dieser Abstimmung getäuscht. Die Abstimmung über die Ausschussmitglieder sollte doch in altbewährter Form mit den verteilten geheimen Stimmzetteln erfolgen."
Landrat Niermann ignorierte den Einwand.
Als Ergebnis wurde bekanntgegeben: CDU 2 Sitze, SPD 2 Sitze, Grüne 1 Sitz, AfD/UB-UWG 1 Sitz.
Nachdem die Sitzung sich fast 20 Minuten in weiteren Themen bewegte, gab Frau Golcher als Nachtrag bekannt, dass für AfD/UB-UWG letztlich 0 Sitze entstanden seien.

6. Empfehlung an in Gremien der Kreissparkasse entsandte Vertreter bezüglich Sparkassen-Einlagensicherungsfond

Die Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG argumentierte, dass der neu geschaffene Sparkassen-Einlagensicherungsfond nicht in EU-Töpfen vereinnahmt werden dürfte. Während die SPD nur Desinteresse an dem Thema zeigte, nahm sich CDU-Fraktionsvorsitzender Detlef Beckschewe deutlich Zeit für eine sehr bemühte Antwort: "Natürlich würden auch wir dies nicht wollen, wir würden sogar aktiv dies zu verhindern suchen. Die Linie der Institutssicherung ist ja eine Besonderheit der Sparkassen. Die Unterscheidung und Trennlinie ist klar. Ihr Antrag ist insofern unnötig. Oder wolle man unterstellen, dass in den Gremien nicht engagiert aufgepasst werden würde?"
Von der FDP argumentierte Hans-Eckhard Meyer ebenso, dass es auf keinen Fall richtig sei, wenn die Gelder eines Sparkassen-Sicherungsfond in EU-Kanälen verschwinden würden: "Aber Ihr Papier ist AfD-Populistisch. Außerdem legen Sie zu viel Bedeutung in irgendwo einmal seitens Finanzminister Schäuble geäußerten Worte. Dem ist ja gar nicht so."
Die Antwort von Matthias Beier (UB-UWG) brachte den Kreistag dann vollends in Hochspannung: "Also Sie wissen ja, dass unsere Sparkasse diese drei Direktoren hat. Mit zweien dieser Herren habe ich über das Thema gesprochen, wodurch ich nun weiß, dass das Befürchtete schon Realität ist. Die EU greift tatsächlich nach dem Geld. Es ist schon Realität. Sie bezahlen schon jetzt dafür."
An dieser Stelle forderte die SPD heftigst "Antrag auf Ende der Debatte".
Landrat Niermann liess umgehend abstimmen, ohne selbst an einer weiteren Aufklärung interessiert zu sein. Mit 3 Ja-Stimmen brachte die Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG ihren Antrag, der im Interesse des Kreises, ebenso der Sparkasse und aller Sparkassenkunden ist, somit nicht durch.

7. Nachfrage zur Besichtigung von Flüchtlingsunterkünften

Unter "Verschiedenes" fragte Thomas Röckemann (AfD) bezüglich des vor sechs Monaten gewünschten, damals von Landrat Niermann jedoch abgelehnten, Termines zur Besichtigung einer Flüchtlingsunterkunft nach.

8. Nachfrage wegen "nicht-öffentlich" oder "öffentlich"

Aufgrund des völligen Abtauchens von Landrat Niermann und der GroKo stellte Kreistagsmitglied Matthias Beier unter "Verschiedenes" folgende Frage "Nun haben Sie alles in den "nicht-öffentlichen" Teil verlegt. Von der großen Redeschlacht hat nun die Öffentlichkeit gar nichts mitbekommen. Sehr schade! Die von Ihnen betriebene Absetzung von öffentlichen Tagesordnungspunkten müsste doch eigentlich öffentlich kommuniziert werden können. Schliesslich war es auf öffentliche Tagesordnungspunkte bezogen."
Darauf antwortere Niermann mehr verlegen als überzeugend "Ich habe ja mit Eintritt in die öffentliche Sitzung die Absetzung dieser Punkte bekannt gegeben."


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Das Mindener Tageblatt brachte wieder einmal mehr einen sehr unzutreffenden Artikel von "Redakteur" Jürgen Langenkämper. Anstelle die Leser über die Argumentationen und Inhalte zu informieren, stellt er am Thema vorbei "Formalien" in den Vordergrund. Wenn hier Formalien besonders wichtig wären, so hätte allerdings auch dies korrekt beschrieben werden sollen. Nämlich die Kritik an Landrat Dr Ralf Niermann (SPD), dass dieser die am 25.5.2016 erhaltene Eingabe zum Sparkassen-Thema ohne jegliche Beantwortung und Hinweise beliess. Auch die Gegen-Äußerung von Landrat Niermann, dass er keine Verpflichtung zu einer Rückantwort sähe, hätte die Leser interessiert. Die Argumentation von Matthias Beier: "Sie haben in so vielen Tagesordungspunkten immer wieder nachgereichte Versionen. Dann kommt die 1.Ergänzung. Dann kommt die 2.Ergänzung, und so weiter. Da wollen Sie uns verweigern, dass wir unseren Antrag nun geringfügig anpassen? Das kann wohl nicht sein!"
Der Antrag hätte also zu Recht eine weisungsrechtliche Vorgabe für die Verbandsversammlung sein dürfen. Für den Verwaltungsrat hätte es nur eine Empfehlung sein dürfen. Hierzu musste übrigens niemand - auch die Kreisdirektorin nicht - große Belehrungen erteilen, wie es Langenkämper aussehen lassen wollte, sondern der Antrag wurde einfacheitshalber als "Empfehlung" angepasst. Matthias Beier (UB-UWG): "Dies als Empfehung zu beschliessen, bedeutet dass man nun wirklich nichts falsch damit machen kann!"

Auch die Argumentation gegen einen übertriebenen Weserausbau war wegen der Protokoll-Divergenzen erläutert worden. Es stand auch in den Sitzungspapieren. Aber die Leser des Mindener Tageblatt erfahren hierzu nichts.

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