Haushaltsrede von Matthias Beier inklusive Thema Westfalen-Arena im Kreistag Minden-Lübbecke NRW

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Haushaltsrede von Matthias Beier
Fraktionsvorsitzender der Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG
Kreistagsabgeordneter für die UB-UWG


am 14.12.2015
im Kreistag Minden-Lübbecke


Sehr verehrte Damen und Herren!

Zuerst von mir ein Überblick in vier Punkten. Damit Sie sich in Ihre Sessel zurücklehnen können.

Haushaltsplan 2016 : Den Haushalt lehnen wir ab. Offizieller Grund ist das drastisch abgesunkene Vertrauen in den Landrat.

Zitate : Die SPD scheint ihre Zitate aus einer Zitate-Toolbox zu holen. Als Zitat habe ich jedoch etwas anderes mitgebracht, nämlich eine Haushaltsrede eines SPD-Fraktionsvorsitzenden. Dieser sprach von "Strafbarkeit und Mittäterschaft, wenn man einem Haushalt zustimmen würde". Ich habe mich bemüht, die Hintergründe zu erforschen. Diese nenne ich Ihnen am Schluß meiner Rede.

Verhältnis und Rolle der Presse : Hierzu noch einige Worte von mir.

Ausblick : Zuletzt noch ein Ausblick aus unserer Sicht.


Nun kommen wir also zu den einzelnen Punkten...

Haushaltsplan 2016 : Kein Kreistagsmitglied kann alle Zahlen und die dahinter stehenden Planungen wirklich exakt erkennen, somit ist auch eine ausreichende Vertrauensbasis wichtig. Das Vertrauen in den Herrn Landrat ist drastisch gesunken. Denn er hat ständig den Koffer - gefüllt mit Schreiben vom NRW-Innenminister - in der Hand. Der Innenminister denkt sich offenbar permanent Dinge aus, wie er die Rechte und Möglichkeiten von kleinen Parteien und kleinen Fraktionen behindern und untergraben will.
Bei anderen wichtigen Dingen fehlen dem Herrn Landrat aber die Gedanken und der Einsatz. Er kann ja auch kaum noch anderes im Kopf haben, wenn er immer nur den Koffer voller Schreiben des Innenministers in der Hand hat. Auch ist zu bemerken, dass andere Dezernenten und Verwaltungsleute in diese Richtung gedrängt werden. Somit ist auch das Vertrauen insgesamt in die Verwaltungsspitze beschädigt.

Rolle der Lokalpresse

Hier will ich nicht allzu viel dazu sagen, wie die Lokalpresse den letzten Wahlkampf (ich war Bürgermeisterkandidat in Minden) verrissen hat. (Das Mindener Tageblatt brachte heftige Verzerrungen anstelle wahrheitsgemäßer Berichte.) Wie Kreispolitik und die Verplanung von fast 500 Millionen EURO über die Presse zu den Bürgern transportiert wird, ist nun die Frage.

Im vorigen Kreisausschuss haben wir den Einstieg in die Planung einer Veranstaltungshalle /Multifunktionshalle beschlossen. Auch Frau Härtel als SPD-Sprecherin hat hier Lob verdient. Auch Herr Beckschewe als CDU-Sprecher bekam ganz berechtigt Beifall. Ich fand es gut, dass Sie nicht tausend Wenn-und-Aber angehängt haben. Problempunkte und Stolperfallen kann es immer geben. Und leider kam die Stolperfalle schon sofort in der Sitzung, nämlich durch die unbedachten Worte des Herrn Landrat und des Baudezernenten. Die Worte vom Herrn Landrat und vom Bauzernenten (in Anwesenheit der MT-Lokalchefredakteurin) waren fatal. Die Worte vom Herrn Landrat und vom Baudezernenten, dass man sich mit überschwänglichen Worten auf das angedachte Gelände fokussierte, waren mehr als unklug. Der Besitzer der Brachflächen kann aus den (ebenfalls extrem unklugen MT-Berichten) zur Folgerung gelangen, dass wir uns vom Geländekauf abhängig gemacht haben und dass jeder astronomische Preis nunmehr gefordert werden kann.
Ich habe aber an jeder Stelle - und das sogar sehr oft - erläutert, dass ich das Gelände "Alter Güterbahnhof" zu kaufen vorschlage. Aber im Falle eines nicht akzeptablen Kaufpreises sehe ich das dicht daneben liegende Gelände "Weserwerft-Flächen" als ebenfalls gute Möglichkeit (es befindet sich bereits im Eigentum der Stadt Minden).
Ich bitte Sie, dass Sie diese Information nunmehr stets parat halten. Auch an den anwesenden Vertreter der Presse (MT) geht diese Bitte. Denn es kann nicht unser Ziel sein, dass wir unbedachte Worte hochhalten, die Quadratmeterpreise explodieren, letztlich das Gelände unbezahlbar werden würde.

Ich hoffe auch, dass GroKo - Große Koalition - nicht "großes Krokodil" heisst, sondern besser "große Konstruktion". Ja, die neue Veranstaltungshalle wäre eine große Sache. Ich habe den Ball (von Beginn an) Ihnen vor die Füße gelegt. Natürlich damit Sie zustimmen und damit Sie es auch voranbringen. Aber selbst die Mindener tun sich etwas schwer (ein neuer Bürgermeister überblickt das Thema nicht richtig). Auch denen muss man offenbar den Ball direkt vor die Füße legen. Dann muss man alle Daumen drücken für die Hoffung, dass der Treffer gelingt.

Ausblick

Ich erinnere mich an eine kritische Haushaltrede des FDP-Sprechers, der bereits vor einem Jahr die Auswirkungen der GroKo richtig vorhergesehen hat. Aber auch in der jüngsten Geschichte des Landes NRW gibt es Ereignisse, wie das fast 10 Jahre bestehende Verbot gegen alle Unabhängigen Freien Wählergemeinschaften. (Erläuterung: Es wurde das Wahlrecht damals geändert, so dass nur Parteien mit Partei-Status an NRW-Kommunalwahlen teilnehmen durften. Dadurch steht NRW und SPD-NRW an der Spitze des undemokratischen Verhaltens.)
Solche Dinge hatte die SPD-NRW nämlich gemacht. Sind Sie wieder auf diesem Weg? Ich appelliere hier an Sie, einen solchen Weg zu verlassen! Ausserdem - hier möchte ich einmal besonders den SPD-Fraktionsgeschäftsführer Herrn Pock anrütteln - finde ich, dass Ihre häufigen Anrufe in Düsseldorf und beim Innenminister zu nichts Sinnvollem nützlich sind.

Zitat

Die Auflösung und Erklärung ist sehr einfach. Man hatte eine deutliche Reduzierung der Fraktionsgelder vorgesehen, wovon die SPD-Fraktion selber betroffen sein würde. Es ging nur um etwas Geld. Da sieht man, wie die SPD sich verhält, wenn sie nur einmal selbst betroffen ist! Die markigen Worte von "Strafbarkeit und Mittäterschaft" waren nur das Kontra auf die Aussicht, dass die SPD auf etwas Geld hätte verzichten müssen. Da sieht man, wie es mit Ihnen ist!

Nun habe ich Ihnen noch etwas mitgebracht:

Hier sehen Sie ein Heft "Westfalen-Spiegel" (Sondertitel 200 Jahre Westfalen). Darauf wird Westfalen auf der Titelseite illustriert. Nun schauen Sie mal, wie wir porträtiert wurden. Für uns ist eine Katze abgebildet, die einem anderen auf die Mütze springt. (Dies wurde in Vergrößerung herumgezeigt, damit es im Sitzungssaal jeder sehen konnte.)
Vieleicht auch hier nochmal ein Hinweis an Herrn Pock, dass ständiges Anrufen in Düsseldorf wohl doch nichts bringt.
Sollten wir - und ich hoffe das natürlich - die neue Veranstaltungshalle bald bauen, dann müßten Sie auch nicht schon wieder in Düsseldorf anrufen. Nur um zu fragen was der Innenminister sagt, ob die Halle "Westfalen-Arena" heißen darf, also das wäre kein sinnvoller Anruf. Das bringt nichts.

Vielen Dank



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