Betriebsgenehmigung der Firma Ahrens in Petershagen-Lahde wackelt - 500 besorgte Bürger kommen zur Einwohnerversammlung

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Buergermeister Dieter Blume führt Firma Ahrens ein

Die offizielle Einwohnerversammlung am 22.11.2016 eröffnete Bürgermeister Dieter Blume (CDU) mit den Worten "Die heutige Präsentation des Vorhabens der Firma Ahrens hätte ich mir schon vor sechs Monaten gewünscht.".

Aus Berichten von Lokalmagazinen war bekannt geworden, dass jedoch seitens der Firma Ahrens bereits dem Interfraktionellen Kreis (übliche Bezeichnung: Ältestenrat) das Ansiedlungsvorhaben präsentiert worden war. Dem Ältestenrat gehören Bürgermeister Dieter Blume (CDU), Kämmerer Dirk Breves (CDU) und die Fraktionssprecher von CDU, SPD, FDP, Grünen, jedoch kein Vertreter der UB-UWG an. Üblicherweise sitzen weitere Verwaltungsleute als Schriftführer und als aufmerksame Lauscher beiseite.

Vor diesem Hintergrund kündigte Blume eine von ihm zu diesen Themen vorbereitete Stellungnahme an. Diese Stellungnahme wolle er am Ende der Veranstaltung abgeben.

In dieser seiner Stellungnahme stellte Bürgermeister Dieter Blume (CDU) die Behauptung auf, dass ein allgemeines Vorkaufsrecht der Stadt betreffend der Grundstücksübereignung im Industriegebiet nur in ganz speziell definierten Fällen statthaft wäre. Unter den nach seiner Auffassung eng definierten Fällen sei diese Fläche nicht gefallen. So hätte die Stadt die Fläche selbst nutzen wollen, was ein Vorkaufsrecht rechtfertigen würde. Oder die Fläche müsste im Überschwemmungsgebiet liegen, um ein Vorkaufsrecht zu rechtfertigen. (Jetzt aufgepasst! Diese Darlegung des Bürgermeisters bekommt Brisanz, da wenige Tage später durch Fachleute der Bürgerinitiative herauskam, dass die Fläche in einem Überschwemmungsgebiet des Pegels für anzunehmende Jahrhunderthochwasser liegt!)

Eine weitere Erklärung Blumes ließ ebenfalls aufhorchen. Er weise Vorwürfe von sich, die die Rede von "Schmiergeldzahlungen" in Umlauf gebracht hätten. Diese Zurückweisung wirkte allerdings weniger wie ein Befreiungsschlag. Denn allen Zuhörern fiel auf, dass Blume kein Dementi für empfangene Parteispenden oder empfangenes Parteisponsoring abgab, sondern sich exakt nur gegenüber dem Wort "Schmiergeldzahlungen" verwahrte.

Bericht über die Präsentation der Firma Ahrens

Für die Firma Ahrens waren ein Geschäftsführer und ein externer Fachmann angereist. Deren Vortrag war auf Projektions-Folien vorbereitet, die letztlich darin mündeten, dass die in einem ausgewiesenen Industriegebiet gültigen Grenzwerte eingehalten würden. Als Sprecher der Bürgerinitiative "Wir-wehren-uns" versprach Frank Kirchner aufgrund der oft buhenden und empörten Rufe aus dem Publikum: "Wir wollen Ihnen hier natürlich zuhören. Ihren gesamten vorbereiteten Vortrag wollen wir hören. Das gehört zum fairen Umgang schliesslich dazu."

Karsten Klein und Heiko Schlapka, die somit ihren Vortrag in geplanter Weise vorbrachten, versuchten indes sogar die vielen Skeptiker zu packen. "Wir wundern uns, dass Sie immer nur gegenüber Gleisschotter ihre Kritiken richten, warum wollen Sie zu bitumenartigen Teerstoffen nichts vorbringen?" Oder "In den Straßenverzeichnissen der Stadt scheint ein Name wohl falsch geschrieben zu sein? Heißt die Straße nun so, oder heißt sie anders?". Oder "Sie sind aber kein freundlicher Mensch. Warum sind Sie nur so? Hier davorne sehe ich einen freundlichen Menschen." (Hier mussten jedem Kenner der Lokalpolitik die Haare zu Berge stehen. Denn das massive Benehmen, um andere über den Tisch ziehen zu wollen, wurde immer wieder dargeboten.)

Und sogar massive Drohung und Einschüchterung wurde geübt: "Wegen Ihrer Behauptung, es habe an unserem Standort in Stadthagen Lecks oder auslaufende Flüssigkeiten gegeben, werden wir juristisch gegen Sie vorgehen." Hierzu zeigte der Geschäftsführer auf eine laufende Kamera, zu welcher er diese als eine von ihm verwertbare Beweissicherung nannte.

Peter Thiele, Vorstand der BI Stoppt den Giftmüll (eine Bürgerinitiative wegen der Seveso-Deponie Münchehagen) und ehemaliger SPD-Vorsitzender, wertete die Präsentation der Firma Ahrens: "Sie legen hier Zahlen vor, mit denen Sie messerscharf unter den Grenzwerten der Störfallverordnung liegen wollen. Dass Sie diese letztlich wirklich einhalten, ist nicht glaubhaft."

Ziemliche Verwirrung entstand aufgrund der Äußerung von Ahrens-Geschäftsführer Klein, dass auch er nicht neben dem geplanten Betriebsgelände wohnen möchte. Diese seine Antwort hatte eine um die Gesundheitsgefahren besorgte Fragestellerin veranlasst, dass sie noch weiter nachbohrte: "Sie wollen uns dieses zumuten, aber Sie selber wollten lieber nicht daneben wohnen?!" An der Stelle wurde es dann wirklich bunt im großen Saal. Denn Geschäftsführer Klein behauptete, seine Aussage sei gewesen, dass er auch gerne neben dieser Industrieanlage hätte wohnen wollen. Die Glaubwürdigkeit sank dramatisch, so dass nahezu das gesamte Publikum sich mit Pfeifen und Rufen hier Luft zu machen suchte.

In vielen dann wieder sachlichen Fragen wurde beispielsweise von einem Einwohner gefragt, warum gegenüber normalen Bürgern Erschließungskosten und Straßenbau-Kosten berechnet würden, aber die Firma Ahrens dieses alles kostenlos erhielte. Antwort: "Weil das hier so gültig ist."

Matthias Beier, Kreistagsmitglied der UB-UWG, fragte ob man bedacht und einkalkuliert habe, dass in diesen Monaten durch den neuen Landesentwicklungsplan LEP-NRW alle Städte und Gemeinden dazu angehalten werden, dass "störende Industrien" möglichst immer in weit draußen liegende Interkommunale Industrie-u.Gewerbegebiete verlagert werden sollen. Er stellte die Frage, ob die Firma Ahrens in einigen Jahren einer Aufforderung zur Umsiedelung nachkommen würde. Hier intervenierte jedoch Bürgermeister Dieter Blume (CDU) indem er behauptete, dass diese Frage nicht beantwortet werden müsse. Denn Blume sagte "Die Frage stellt sich nicht, denn Petershagen wird ganz sicher in nächster Zeit kein solches aussenliegendes Interkommunales Industrie-u.Gewerbegebiet erhalten."
Anderer Meinung war Matthias Beier (UB-UWG): "In 5 Jahren kann dies für Petershagen da sein. Das ist in 5 Jahren machbar!".
Auch aus dem Publikum kamen Rufe, dass 5 Jahre so zu planen sind. Dennoch wollte Blume weder aktiv (noch mit dem Ball, den man ihm vor die Füsse spielte) keine neuen Chancen erkennen. Sondern er blieb dabei, dass seine Sichtweise als Bürgermeister nur diejenige ist, dass den Vertretern der Firma Ahrens diese grundlegende Frage nicht gestellt werden müßte.

FDP-Ratsmitglied Heinrich Müller brachte die besondere Gefahr von "Nebelstäuben" vor. Hierzu wollten zuerst weder Geschäftsführer noch Fachberater eine Antwort geben, dann zuletzt jedoch wurde aufgrund der zunehmenden Unruhe im Saal behauptet, dass man unter den Grenzwerten liegen würde.

SPD-Ratsfrau Helma Owczarski: "Sie sagen, dass Sie angelieferte Materialien auf Giftstoffe untersuchen werden. Wie machen Sie das und wie lange dauert es, um die Ergebnisse der Proben vorliegen zu haben?"
Antwort: "Das Ergebnis haben wir in ungefähr drei Tagen."
Nachgelegt: "Also dann ist Ihr Versprechen, dass Sie zu hoch mit Giftstoffen belastete Lieferungen nicht annehmen oder zurücksenden, doch in Wirklichkeit nicht machbar. Es können doch wohl die LKW nicht drei Tage erst abgestellt werden, um auf das Ergebnis zu warten. Das funktioniert dann doch gar nicht."

Auch dass ohne offizielle Genehmigungen schon ein umfangreicher Gelände-Umbau durch die Firma Ahrens erfolgte, stiess auf viele Fragen und auf massive Kritik. Dieses wurde in vielen Wortmeldungen als eklatant und ungeheuerlich kritisiert. Die Vorwürfe schwankten zwischen "Wer hat hier nicht aufgepasst?" bis zu "Wer hat uns das eingebrockt?".

Matthias Beier, Kreistagsmitglied der UB-UWG, verweist darauf, dass die Anlieger wie der Supermarkt, der Bäckerei-Shop, der Textilmarkt und der große Baumarkt nach den neuen NRW-Bewertungen als "Innerstädtische Bebauungen" anzusehen sind, die vor "störenden Industrien" geschützt werden müssen. Er appelliert an die Firma Ahrens, zu erkennen, dass der geplante Standort ungeeignet ist. Und die Lösung sei schliesslich auch in Sicht, denn drei umliegende Anreihner würden das Gelände abkaufen wollen. Überdies hält es Beier für einen Fehler, dass für das "Industriegebiet Lahde" kein koordinierender und planender Projektbetreuer vorhanden war, wie es nach LEP-NRW für die neuen aussenliegenden Interkommunalen Industrie-u-Gewerbegebiete immer so sein würde.

Zur Frage "Wie wird es nun voraussichtlich weiter gehen?" wird auf die Einwendungsfrist 27.12.2016 hingewiesen. Die Sprecher der Bürgerinitiative sind sich sicher, dass es sehr sehr viele Einwendungen geben wird. Mit den Einwendungen wird die Bezirksregierung in Detmold (beziehungsweise auch die Außenstelle in Minden, Büntestr. 1) dann umgehen müssen. Und alle Einwender werden sich zum öffiziellen Erörterungstermin voraussichtlich wiedersehen.

Matthias Beier, Kreistagsmitglied der UB-UWG, fügt hinzu: "Ich habe heute auf diese Angelegenheit den Kreisbaudezernenten angesprochen. Für ihn gilt die Regel, dass das "kommunale Selbstverwaltungsrecht der Kommune" zu respektieren ist. Dieser Grundlinie wird sicherlich auch die Bezirksregierung folgen. Darum sollte jetzt die Lokalpolitik sich dazu durchringen, dass man Fehler eingesteht. Die Aussage, dass die Lokalpolitik das Vorhaben falsch bewertet hatte, muss in Richtung Detmold möglichst schnell hingesendet werden." ****) NOTIZ

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Das bedeutet im Klartext, dass die gegebene Unbedenklichkeitsbescheinigung widerufen werden muss!


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Hinweis zum Mindener Tageblatt:

Höchst merkwürdig ist, wie das Mindener Tageblatt über die Einwohnerversammlung sehr falsch und auch unter Ausgrenzung der Redner berichtete. Die im MT angegebene Zahl von 230 Teilnehmern ist völlig falsch. Richtig ist, dass annähernd 500 Teilnehmer dort waren! Die voll bessetzte Aula hatte je 25 Sitzplätze multipliziert mit 16 Sitzreihen. Da alle Stühle besetzt waren, gab es noch Seitenbänke und sehr viel am Rande stehendes Publikum.
Rechnerisch schnell zu überblicken, beziehungsweise eine einfache Zählung die nur ein paar Minuten benötigt, wäre jedem (selbst einem ungeübtem) Reporter leicht möglich gewesen!

Obwohl der MT-Reporter eine Vielzahl von Fotos machte, druckte das MT nur ein "Sitzecken-Foto" ohne damit die wirklich große Veranstaltung zu zeigen.

Weiterer auffälliger Punkt der MT-Verzerrung ist, dass überwiegend nur emotionale Wortmeldungen wiedergegeben wurden. Emotionale Äußerungen haben in letzter Konsequenz aber keine wirkliche Relevanz. Die als inhaltlich weitertragend anzusehenden Wortmeldungen fehlten. Ein gewisser Herr (bei Partei "Grüne"), der ursprünglich im Hauptausschuss und nachfolgend im Stadtrat alle dazu überreden wollte, dass sie den vorbereiteten wohlwollenden Text der CDU mittragen sollten (der also inhaltlich genau das Gegenteil wollte, nämlich Pro-CDU und Pro-Betriebsgenehmigung), wurde mit gekünsteltem Wortreichtum und schauspielerischer Darstellung vom MT mehrfach gedruckt.

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Hinweis zum Minden-Kurier:

Der "Minden-Kurier", welcher einem Verlagshaus aus Stadthagen (genaugenommen "nahe" Stadthagen) entstammt, schreibt erstaunlicherweise, dass der besagte Geschäftsführer auch ohneweiteres gerne hätte neben seiner Betriebsstätte wohnen wollen. Moment mal? Das war doch gerade der springende Punkt, womit die Unglaubwürdigkeit ganz besonders präsent wurde. Er würde neben seiner Betriebsstätte NICHT wohnen wollen, war die Aussage. Nach zehn Minuten äußerte er, dass er falsch verstanden worden sei. Hier kann ein Reporter sich nicht einfach vor den Karren spannen lassen. Nur weil das Verlagshaus aus Stadthagen ist, nur weil die Firma den Firmensitz in Stadthagen hat?

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Notiz zu Radio-Westfalica:

In den - wenngleich nur kurzen - Lokalmeldungen wurde korrekt berichtet, dass 500 Teilnehmer sich zur Einwohnerversammlung am 22.11.2016 eingefunden hatten. Die Position von "Wir-wehren-uns" mit den Befürchtungen wurde ausreichend verständlich dargestellt.

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Autor

Kommentare

  1. Christina Nagel

    Das ist der erste wahrheitsgemäße Bericht über diese Veranstaltung, den ich bisher lesen konnte – ich war dabei! Danke dafür!!

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