Ausbau der Weser würde eine Verdopplung der Flußbreite bedeuten

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Existenz der Binnenschiffer in Gefahr / Antrag von AfD und UB-UWG zur Mäßigung der Ausbaupläne wurde abgelehnt

Eine unscheinbare Formulierung in einem acht Seiten langen Text katapultiert die Ausbaupläne der Mittelweser ins Extreme. Während der Bundesverkehrswegeplan 2030 eine Befahrbarkeit für Großmotorschiffe vorsieht, forderte der Kreis Minden-Lübbecke sogar einen Ausbau für uneingeschränkten Begegnungsverkehr. Damit müßten Weser und Seitenkanäle mitunter auf die doppelte Breite vergrößert werden. Hiergegen brachte Kreistagsabgeordneter Matthias Beier (UB-UWG) seine Bedenken vor. Zitat "Wir sollten hier keine zweispurige Befahrbarkeit fordern, sondern wir sollten die bisherige Planung als ausreichend ansehen". Er stimmte mit Nein zu diesem Punkt im Ausschuss Bauen/Energie/Umwelt/Verkehr des Kreises!

Zur nächsten Abstimmung im Kreisausschuss formulierte er den Antrag, dass die überzogene Forderung teilweise zurückgenommen werden sollte. Auch wurde mit dem Antrag gefordert, dass man zu dem Thema genauere Erläuterungen wünscht. Dennoch blieben die verantwortlichen Landrat und Baudezernent jegliche Antwort schuldig. Für die Begründung des Antrages lieferte Matthias Beier (UB-UWG) jedenfalls ein eindringliches Plädoyer. So berichtete er darüber, wie problematisch bereits die Begegnungen von Europaklasse-Schiffen mit den derzeit üblichen Weser-Binnenschiffen sind.

Auch erläuterte er dem Gremium, dass man tatsächlich zwei Größenklassen größere Schiffe sich vorstellen muss! Ein jederzeit möglicher Begegnungsverkehr von Großmotorschiffen würde eine Verbreiterung und Vertiefung der Weser benötigen, die weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll ist.

- Jetzige übliche Binnenschiffe auf der Weser: Länge 65-70 Meter, Breite bis 7 Meter
- Europaschiff-Klasse: Länge 85 Meter, Breite bis 9,5 Meter
- Großmotorschiffe GMS: Länge 110 Meter, Breite 11,40 Meter

Das Ergebnis der Abstimmung war erstaunlich. Für den Antrag der Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG erhob sich keine Stimme. Obwohl Kreistagsmitglied Matthias Beier überzeugend argumentiert hatte, durfte er nicht für den eigenen Antrag stimmen. ****) NOTIZ-1 Bei den Gegenstimmen ging dann die Hand von Landrat Dr Ralf Niermann (SPD) hoch. Landrat Niermann fand zur Abstimmung nur noch einen zweiten "Ablehnung" Stimmenden, nämlich den FWG-Piraten Kurt Riechmann. (Alle weiteren vierzehn Mitglieder liessen sich bei "Enthaltung" verbuchen.)

Diese Zwei haben damit den überwahnsinngen Weserausbau besonders zu verantworten. Es sind nicht nur die zig Milliarden Ausbaukosten, sondern es werden auch jährlich hohe Kosten hinzukommen. Auch die Gefahr, dass im "uneingeschränkten Begegnungsverkehr" einmal zwei dieser Riesenschiffe kollidieren und sinken werden, ist zu sehen.

Die drohende Existenzvernichtung der Binnenschiffer-Familien machen Landrat Dr Ralf Niermann und den FWG-Piraten Kurt Riechmann nicht gerade zu klug aussehenden Vertretern ihrer Parteien. Um die bisherigen Binnenschiffer im Geschäft halten zu können, wäre es den neuen Großmotorschiffen durchaus zuzumuten, dass diese auch mal 20 Minuten den Gegenverkehr an einem Engpass der Weser abwarten müßten.

Den Sprechern der GroKo (CDU und SPD) schienen die Lippen verklebt zu sein. Die Grünen, die durch ihr Wahlergebnis von 2014 mit zwei Leuten im Kreisausschuss sitzen, meldeten sich nicht zu Wort, womit sie ihren Anspruch für Umweltthemen und Ökologie aufgaben und verloren.

Außerdem gab es eine weitere merkwürdige Begebenheit: Die Grünen, die entgegen aller Erwartungen für den gigantischen Weserausbau stimmten, brachten im Kreisausschuss am 25.4.2016 einen Antrag zum Thema Schiene ein. Der Antrag der Grünen lautete, dass der Kreis Minden-Lübbecke etwaige Resolutionen der Städte Minden, Bad Oeynhausen und Porta Westfalica unterstützen sollte. Damit wollten die Grünen bewirken, dass auf einen Brief ein grüner Aufkleber drauf sollte. Dies fand nur drei Ja-Stimmen bei allerdings dreizehn Enthaltungen.

Obwohl die vorher zu beschliessenden Eingaben sehr wichtig waren, zumal mit der Eingabefrist beim Bundesverkehrsmisterium zum 2.5.2016 auch eilig ****) NOTIZ-2 waren, ist man dennoch über das Thema Weserausbau sehr leichtsinnig und möglicherweise sehr folgenschwer hinweg gegangen.

****) NOTIZ-1
Denn durch die damalige unrechtmäßige Verweigerung des Fraktionsstatus durch Landrat Niermann (SPD) war der Fraktion der Sitz in diesem wichtigen Gremium verweigert worden.

****) NOTIZ 2
Der von der Verwaltung formulierte Beschlusstext war dem Gremium erst in letzter Sekunde vorgelegt worden. Ein Kreistagsmitglied drohte sogar damit, dass er für nichts seine Stimme geben könne, da er keine Zeit zum Lesen dieser achtseitigen Beschlusspapiere erhalten habe. Den eklatanten Punkt zum Ausbau der Mittelweser hatte man besonders unscheinbar ganz nach hinten eingeordnet. Aber Kreistagsmitglied Matthias Beier (UB-UWG) hatte dies, wozu eigentlich die Zeit zum Lesen verweigert worden war, dennoch schnell entdeckt.

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