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Mein Name ist Matthias Beier.
Ich bin im Kreistag für die UB-UWG, die Unabhängige Bürgerpolitik - Unabhängige Wählergemeinschaft.
Ich bin auch Fraktionsvorsitzender unserer gemeinsamen Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG.

Ich wäre auch eigentlich der Vorsitzende des Gremiums für das Projekt
Kongress- u. Veranstaltungs-Arena am Bahnhof Minden/Westfalen.


Sehr geehrte Damen und Herren!

Unsere Kreistagsfraktion ist die „Städte-und-Gemeinde-freundlichste“ überhaupt. Es ist in unseren Fraktions-Positionen vereinbart, dass die Kreisumlage niedrig gehalten werden soll. Nun plötzlich liefern Sie ein Wettrennen um den niedrigsten Vorschlag. Augenscheinlich vorne liegt Herr Kurt Riechmann (in Klammer FWG), der jedoch an selber Stelle einmal verkündet hatte, dass er „liebendgern für Erhöhung der Kreisumlage stimmen würde“ und er „wüßte sogar dass man in der Gemeinde, wo er im Rat sitzt, ganz damit einverstanden sei“. Die nun voreilende Flagge, die Herr Riechmann hochhält, ist also nicht echt, sondern es ist nur Opportunismus.

Es ist aber schön, dass Sie überwiegend mir eine gute Gefolgschaft sind. Denn für niedrige Umlagesätze und frühzeitige Kalkulierbarkeit argumentiere ich schon lange im Finanzausschuss.

Ich höre aber auch prinzipiell immer den Vertretern der kleineren Parteien zu. Denn diese sind immerhin auf einer „Grundlinie der Demokratie“. Gegen Sperrklauseln haben sich kleinere Parteien via dem Landesverfassungsgericht eingesetzt. Zum Glück mit Erfolg.

Das plötzliche Wohltätertum einer GroKo scheint Taktik für bald nahende Wahltermine zu sein. Dem steht in der Bilanz gegenüber, dass Sie anti-demokratische Dinge immer wieder aushecken. Ich erinnere auch daran, dass eine frühere SPD für 10 Jahre während - nämlich bis es gerichtlich gekippt wurde - die Wahlteilnahme von allen Unabhängigen Freien Wählergemeinschaften verboten hatte.

Nun komme ich zu den aktuellen Themen:

(Thema 1)
Feuerwehrtechnisches Zentrum

(Thema 2)
Regioport Weser

(Thema 3)
Klimaschutz

(Thema 4)
Die große Schieflage in NRW wegen fehlendem Konnexitätsprinzip

(Thema 5)
Projekt Kongress-u.Veranstaltungs-Arena

(Thema 6)
Mühlenkreiskliniken MKK

Thema 7
Einige weitere Erläuterungen darüber, warum wir den Haushalt ablehnen.
Und die Begründung liegt im weiter drastisch gesunkenen Vertrauen in die Person des Herrn Landrat Dr Ralf Niermann.

Thema 8
Interkommunale Industrie-u.Gewerbegebiete

Thema 9
Fragestellung ob die Ausgleichsrücklage von fast 40 Millionen € begründbar ist.


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Minden 7.7.2018 - Nachdem 2014 Kreistagsmitglied Matthias Beier (UB-UWG) in die Richtung einer Neubau-Chance am Bahnhof Minden/Westfalen lenkte, konnte er dieses Thema auch zur Bürgermeisterwahl bekannt machen. Bürgermeister wurde allerdings durch massive Hilfe vom "Mindener Tageblatt" ein Michael Jäcke (SPD). Nach vier Jahren der Geheimniskrämerei und des Versteckspiels um dieses wichtigste Projekt gab es am 1.7.2018 zum ersten Mal eine halbwegs öffentliche Veranstaltung.

Der wichtigste Redner und Informationsgeber war Konzert-Veranstalter Hans Stratmann! Seine Empfehlungen für Minden müssten am Anfang aller Überlegungen stehen! Aber sämtliche wichtigen Hinweise von Hans Stratmann werden vom "Mindener Tageblatt" ignoriert und ausgeblendet. In den MT-Berichten kommt es nicht vor. Die MT-Leser werden wiedereinmal falsch informiert.


Hier die Hinweise von Konzert-Veranstalter Hans Stratmann vor Mindener Publikum am 1.7.2018:

Stratmann-Hinweis-1: Es ist gut, wenn man in Minden diskutiert. Beispiele wo nach einem Liga-Aufstieg ohne Diskussion eine 5000-Sitzplätze-Arena gebaut wurde, ergaben oft kein optimales Ergebnis.
(Anmerkung: Dass hier der selbe Negativ-Ablauf vorliegt, womit Minden ins Desaster getrieben wird, konnte er nicht wissen. Wir haben also in diesem Sinne keinen positiven Effekt, denn Landrat Niermann und Bürgermeister Jäcke liessen Workshops, Bürgermitwirkung und Öffentlichkeitsdiskussion nicht zu.)

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Empfehlung an Firmen-Chefs (“die Sponsoren“)
Veranstaltungs-Arena Minden Stadt/Kreis/Wirtschaft
19.6.2018

Das falsche Baumodell “Multihalle“ von Bürgermeister Jäcke und Landrat Niermann hat vier Jahre Zeitverlust und drei Multihalle-Gutachten über 500.000 € gekostet

Wie soll es nun weitergehen?

Sie sollten als Projektverein und als Sponsoren nicht mehr abwarten und stillhalten. Nach drei Gutachten ist die Geheimniskrämerei von Landrat Niermann und Bürgermeister Jäcke nun zu einem Desaster geworden. Warum Jäcke/Niermann in steter Fixierung ein bestimmtes Baumodell “Multihalle“ durchboxen wollten, kann späterhin noch untersucht wer

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Westfalen-Arena Minden - Grundriss-Plan
Veranstaltungs-Arena Minden Stadt/Kreis/Wirtschaft - Baumodell "Drei Hallen mit Portal / drei Bauphasen" von Matthias Beier


########################

An ........
zum Thema
Westfalen-Arena
so ursprünglich vorgeschlagen und bekannt gemacht von Matthias Beier
25.5.2018

Hier weitere Erläuterung zum Drei-Hallen-Konzept:

Bau-Phase 1

- Bahnüberquerung (Förderung durch Verkehrsministerium).

- Eingangs-Portal (müsste ISEK-förderfähig sein) -- ungefähr 6 Millionen €.
Mit dem Portal kann Service und Besucherfreundlichkeit ideal sein. Damit können die angedockten Hallen sehr viel kostengünstiger werden.

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Buergermeister Dieter Blume führt Firma Ahrens ein

Die offizielle Einwohnerversammlung am 22.11.2016 eröffnete Bürgermeister Dieter Blume (CDU) mit den Worten "Die heutige Präsentation des Vorhabens der Firma Ahrens hätte ich mir schon vor sechs Monaten gewünscht.".

Aus Berichten von Lokalmagazinen war bekannt geworden, dass jedoch seitens der Firma Ahrens bereits dem Interfraktionellen Kreis (übliche Bezeichnung: Ältestenrat) das Ansiedlungsvorhaben präsentiert worden war. Dem Ältestenrat gehören Bürgermeister Dieter Blume (CDU), Kämmerer Dirk Breves (CDU) und die Fraktionssprecher von CDU, SPD, FDP, Grünen, jedoch kein Vertreter der UB-UWG an. Üblicherweise sitzen weitere Verwaltungsleute als Schriftführer und als aufmerksame Lauscher beiseite.

Vor diesem Hintergrund kündigte Blume eine von ihm zu diesen Themen vorbereitete Stellungnahme an. Diese Stellungnahme wolle er am Ende der Veranstaltung abgeben.

In dieser seiner Stellungnahme stellte Bürgermeister Dieter Blume (CDU) die Behauptung auf, dass ein allgemeines Vorkaufsrecht der Stadt betreffend der Grundstücksübereignung im Industriegebiet nur in ganz speziell definierten Fällen statthaft wäre. Unter den nach seiner Auffassung eng definierten Fällen sei diese Fläche nicht gefallen. So hätte die Stadt die Fläche selbst nutzen wollen, was ein Vorkaufsrecht rechtfertigen würde. Oder die Fläche müsste im Überschwemmungsgebiet liegen, um ein Vorkaufsrecht zu rechtfertigen. (Jetzt aufgepasst! Diese Darlegung des Bürgermeisters bekommt Brisanz, da wenige Tage später durch Fachleute der Bürgerinitiative herauskam, dass die Fläche in einem Überschwemmungsgebiet des Pegels für anzunehmende Jahrhunderthochwasser liegt!)

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Entscheidung für Multifunktionshalle soll bald kommen

Die Kreistage im Oktober oder Dezember sind mögliche Termine für den Beschluss zum Hallen-Neubau. Seit den ersten Krisensitzungen zum Brandschutz der KAMPA-Halle sind zwei Jahre vergangen, mahnt Matthias Beier. Er hatte als Kreistagsabgeordneter der UB-UWG sofort für einen Neubau am Hauptbahnhof plädiert.

Matthias Beier: "Unser Positionspapier für einen Neubau am Hauptbahnhof erhielten nach der Krisensitzung viele Mindener Ratsleute druckfrisch in die Hand. Darum klingelten beim Baudezernenten danach die Telefone. Die Chance für einen Neubau mußte erkannt und kommuniziert werden. Die schon vorbereiteten Aufträge von 6,5 Millionen € teuren Umbaumaßnahmen konnten auf Eis gelegt werden."

Diese Summe kann nun als Startgeld für einen Neubau angeboten werden.

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"Umbau und Sanierung leicht gemacht"


Sehr geehrte Planer und Investoren!

Endlich gibt es positive Nachrichten zur Obermarkt-Passage Minden. Die ISG-Obermarktquartier verkündete, es sei ein Investor gefunden worden, der die OMP instandsetzen und ausbauen will.

Wer ist der Investor? Keiner weiss es. Oder diente die Ankündigung dem Selbstzweck, so dass Investoren weiterhin noch gesucht werden?

Die von der ISG-Obermarktquatier kommunizierten "Planungsideen" kann man ja schon mal vorab bewerten.

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Ein Kommentar von Matthias Beier

Obermarkt-Passage Bild 01
Hier geht es nun aktuell um die Obermarkt-Passage Minden, die hier auf ihrer Ostseite noch intakt aussieht.

Hat sich Minden nun langsam "sortiert"? Das Ungeheuer eines "Mega-Einkaufscenter" ist doch nun endgültig verschwunden?
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Aus Fehlern lernen? Geht das mit der Lokalpolitik überhaupt?

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Vorgeladen war Bürgermeister Michael Jäcke, die Leitung übernahm Verwaltungsrichterin Maja Kurth. Der Vorwurf geisterte schon seit einigen Wochen in Meldungen, Forenkommentaren und Gerüchten durch Minden. Hatte die Interessengemeinschaft durch Herrn Phillipp Hausdörffer einen Investor an der Angel, der gewissermaßen von der Stadtverwaltung nicht ernst genommen wird?

Bürgermeister Michael Jäcke SPD

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BIGTAB Info-Abend

Am 27.7.2016 stellte die "BIGTAB Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn in Schaumburg - Minden - Porta Westfalica" ein neues Großplakat auf. Der anschließende Informations-Abend fand in der Gaststätte Große Klus statt, dort wo auf der Landesgrenze zwischen Bückeburg und Minden ein ICE-Tunnel aus der Erde hervorkommen würde.

Ein solcher Schnellzug-Tunnel würde weiter im Süden eine Zerschneidung und Teilung der Stadt Porta Westfalica bewirken. Diese weitere Zerteilung käme dann den bekannten natürlichen Hürden, wie dem Wesergebirge, der Weser, der viergleisigen Bahnstrecke Minden-Bielefeld, sowie der Autobahn A2, noch hinzu. Ein Grund für den neuen Bürgermeister von Porta Westfalica Bernd Hedtmann bei den BIGTAB-Treffen wieder dabei zu sein. Seine ernste Mine (im Bild: Dritter von links) sagt schon alles!

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von Matthias Beier

Ist die neueste Meldung real - Oder ist es eine Selbst erfüllende Prophezeiung zum Nachteil des Handballvereins TuS-N-Lübbecke?

Die Überlegungen für den Neubau einer Multifunktionshalle am Bahnhof Minden/Westfalen wurden in den letzten Tagen massiv angegriffen. Via der Neuen Westfälischen (Ausgabe Lübbecke) und dem Mindener Tageblatt wandten sich SPD-Ratsleute aus Preußisch Oldendorf gegen das Vorhaben. Auch die FWG Preußisch Oldendorf und die FWG Rahden verdammten das Projekt, wie es Radio Westfalica und kreiszeitung.de berichteten. In kreiszeitung.de wurden auch die Bürgermeister von Rahden Bert Honsel (CDU) und der Bürgermeister von Stemwede Kai Abruszat (FDP, gemeinsamer Kandidat von CDU/FDP) als ausagekräftige Gegner genannt.

Nun kommt eine neue Spielkarte ins Spiel. Anstelle gegenüber dem Standort Minden direkt missgönnerisch aufzutreten, haben die Lübbecker Kreiszeitung (gehört zum Westfalen-Blatt) und der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirates des TuS-N-Lübbecke Herr Armin Gauselmann nun verkündet, dass auch die Kreissporthalle Lübbecke ("Merkur-Arena") einen Sanierungsbedarf von 10 Millionen € hat.

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Erste Zahlen, Daten und Fakten zur geplanten Multifunktionshalle - Halbzeit in der Machbarkeitsstudie

(PM Stadt Minden). Eine Zwischenbilanz zum geplanten Projekt "Multifunktionshalle" zogen der Kreis Minden-Lübbecke und die Stadt Minden in diesen Tagen. In der "Halbzeit" für die beauftragte Machbarkeitsstudie, an der sich auch die Wirtschaft im Kreis mit 100.000 Euro beteiligt, wurden Vertreter/innen von Unternehmen am vergangenen Freitag sowie die Politiker/innen von Kreis und Stadt am vergangenen Montagabend informiert. Die Reaktionen zu dem Projekt, das auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes in Minden realisiert werden soll, waren überwiegend positiv.

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Am 5.7.2016 gab die Stadt Minden ein eilig improvisiertes Startsignal für das Projekt Großveranstaltungshalle am Hauptbahnhof Minden/Westfalen. Die Presse war nur selektiv eingeladen worden. Um 14 Uhr betraten die ersten "Journalisten" das Rathaus.

Wichtigste Nachricht: Kauf des Bahnhofs-Gelände ist sicher!

Das bereits in der ersten Krisen-Sitzung bezüglich der Sanierungs-Erfordernisse der KAMPA-Halle von Kreistagsmitglied Matthias Beier UB-UWG als Neubau-Fläche vorgeschlagene Gelände am Hauptbahnhof Minden/Westfalen wird nun tatsächlich von der Stadt Minden erworben. Der Kauf des Geländes ist die Voraussetzung, um am Hauptbahnhof eine moderne Veranstaltungs- und Kongress-Arena planen und bauen zu können. Für diesen wichtigen Schritt benötigte man leider 2 Jahre, denn seit der ersten Krisen-Sitzung vom 22.9.2014 sind nun bald 2 Jahre verstrichen. So wurde nun offiziell verkündet: "Ein exklusiver Kaufvertrag liegt ausverhandelt vor."

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Die Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG war ursprünglich in sechs Tagesordnungspunkten auf dem Programm.

1. Korrektur der Sitzungsniederschrift
2. Armenier-Resolution
3. Erneute Abstimmung des Grünen-Antrag zur Unterstützung der Position der Städte und und Gemeinden betreffend Bundesverkehrswegeplan Schiene
4. Erneute Abstimmung über den Text zum Weserausbau, insbesondere Rücknahme der Zweispurigkeit für Großmotorschiffe
5. Einsetzung eines Wahlausschusses für die NRW-Landtagswahl 2017
6. Empfehlung an in Gremien der Kreissparkasse entsandte Vertreter bezüglich Sparkassen-Einlagensicherungsfond

hinzu kam
7. Nachfrage zur Besichtigung von Flüchtlingsunterkünften
8. Nachfrage wegen "nicht-öffentlich" oder "öffentlich"

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Überlegungen für eine sinnvolle Straßen/Platz-Namensgebung
von Matthias Beier UB-UWG

Sehr verehrte Damen und Herren!

Wir wissen alle, dass sich Firmen ab einer gewissen Unternehmensgröße den für sie passenden Straßennamen wünschen. Nichts Ungewöhnliches ist es somit, wenn wir für den zukünftigen Erfolg der - jetzt in Projekt-Entwicklungsphase befindlichen - Großveranstaltungshalle dies vorschlagen.

Unser Vorschlag für die Adresse / Nachfolgend die Begründung hierfür:

Westfalen-Arena  Am Bundesbahnhof 1  32423 Minden

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CDU-Bundestagsabgeordneter Steffen Kampeter wechselt in ein hochbezahltes Lobbyisten-Amt - So war es die letzte Gelegenheit sich in Minden im Rahmen der großen Politik zu präsentieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble CDU gab seinem bis dato Finanzstaatssekretär die Ehre.

Wolfgang-Schaeuble und Steffen-Kampeter CDU in Minden

In weit über einer Stunde durchaus sehr persönlichem Talk ließ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Mindener Publikum an den Themen der Bundespolitik und Europapolitik teilhaben. Dabei wurde es mitunter richtig spannend.

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Nach der Finanzkrise - dem Kollaps des US-Unternehmems Lehman Brothers - und der Euro-Krise - durch den drohenden Staatsbankrott von Griechenland - plant die EU nunmehr einen EU-Einlagen-Sicherungsfond. Dieses Vorhaben scheint die Hände auch in Richtung der heimischen Sparkassen und Genossenschaftsbanken auszustrecken. Deutlichen Widerstand und Argumente hiergegen formulierte nun die Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG.

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Betreff: Neuerliche Neubaustrecken-Planung einer Umgehungstrasse und Tunnelplanung im Bereich Minden und Bückeburg

Kurzinfo: Durch eine neue Großveranstaltungshalle am Hauptbanhof Minden/Westfalen wird das Fahrgastaufkommen deutlich zunehmen, daher ist eine Abkopplung und Umfahrung des Hauptbahnhof Minden/Westfalen nicht angebracht!

Zusatz: Da die Projektinitiative der UB-UWG entstammt, hält man die Planungsschritte sehr im Hintergrund. Es waren überwiegend parteitaktische Denkweisen somit dagegenstehend, dass man diese Argumentation als offizielle Eingabe von Kreis und Kreistadt zum Bundesverkehrsministerium senden konnte. Darum werden wir kontinuierlich auf www.minden-arena.de über das Projekt informieren. Sie können somit sehen, dass hier nicht nur eine Prognose sondern die tatsächliche Realisierung eintritt. Es gibt sogar Meinungen von Bahnverkehrsplanern, die zu den Veranstaltungstagen massiv überfüllte Züge vorhersehen. Somit darf der Hauptbahnhof Minden/Westfalen auch nicht abgekoppelt und umfahren werden, sondern es müssen alle Fernverkehrszüge zur Verfügung stehen (insbesondere bei Veranstaltungen im Bundesliga-Handball).

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